Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der SP28 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Speditionstraße 15, 40221 Düsseldorf (nachfolgend „LegalToGo“).
1. Gegenstand der AGB
1.1. LegalToGo betreibt unter der Domain legaltogo.de eine Plattform für internetbasierte Dienstleistungen für Kanzleien und zugelassene Rechtsanwälte (nachfolgend: Nutzer/Mitglied).
1.2. Gegenstand dieser AGB sind das Grundnutzungsverhältnis, der Betrieb der Plattform sowie Regelungen für die Dienste Dritter, die über die Plattform vermittelt werden (insbesondere Terminsvertretungen).
1.3. LegalToGo bietet seine Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, LegalToGo hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsschluss, Registrierung
2.1. Für die Nutzung der LegalToGo-Dienstleistungen ist eine Registrierung erforderlich.
2.2. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen und in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen oder Zusammenschlüssen von diesen (Kanzleien) gestattet. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
2.3. Durch Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Die Annahme durch LegalToGo erfolgt durch Freischaltung des Nutzerkontos.
2.4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten.
2.5. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
3. Funktion von LegalToGo, Vertragsverhältnisse
3.1. Die LegalToGo-Plattform ist ein virtueller Marktplatz, auf dem Mitglieder Dienste (insbesondere Terminsvertretungen) anbieten und nachfragen können.
3.2. LegalToGo stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung. Verträge über die Durchführung von Terminsvertretungen oder sonstigen Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Mitgliedern (Auftraggeber und Auftragnehmer) zustande.
3.3. LegalToGo ist an diesen Verträgen nicht beteiligt und wird nicht Vertragspartner. LegalToGo übernimmt keine Gewähr für die Durchführung der vermittelten Dienstleistungen oder die Bonität der Nutzer.
4. Nutzung der Plattform
4.1. Mitglieder können auf der Plattform Angebote für Terminsvertretungen einstellen oder auf solche Angebote reagieren.
4.2. Die Nutzer verpflichten sich, bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht sowie die berufsrechtlichen Regelungen (BRAO, BORA) zu beachten.
4.3. Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
5. Gebühren
5.1. Die Nutzung der Plattform kann kostenpflichtig sein. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Inanspruchnahme der Leistung ausgewiesenen Preise und Gebühren.
5.2. Die Vergütung für die durchgeführten Terminsvertretungen wird direkt zwischen den Parteien (Auftraggeber und Auftragnehmer) vereinbart und abgerechnet.
6. Haftung
6.1. LegalToGo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von LegalToGo beruhen.
6.2. Für sonstige Schäden haftet LegalToGo nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet LegalToGo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.
7.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.