1. Gegenstand der AGB
a) Die SP Legal GmbH bietet unter der Plattform legaltogo.de Dienstleistungen für Rechtsanwälte und Kanzleien, insbesondere die Übernahme von gerichtlichen Vertretungsterminen, an. Legaltogo ist ein Terminvertreternetzwerk, welches Gerichtstermine von Kanzleien/Anwälten für Kanzleien/Anwälte vermittelt.
b) Die nachfolgenden AGB regeln das Nutzungsverhältnis und -bedingungen sowie den Betrieb der Plattform
2. Registrierung und Vertragsschluss
a) Die Nutzung von Legalotogo erfordert eine vorherige Registrierung durch die Kanzlei bzw. den Anwalt (Nutzer). Mit Abschluss des digitalen Anmeldeformulars wird ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages abgegeben. Die Annahme erfolgt konkludent durch Freischaltung des Nutzers auf der Legaltogo Plattform, was dem Nutzer durch E-Mail bestätigt wird.
b) Der Nutzer ist zur Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben verpflichtet. Bei Registrierung einer Personengesellschaft oder juristischen Person ist eine vertretungsberechtigte natürliche Person zu benennen. Diese hat die Aktualität der angegebenen Daten zu gewährleisten. Bei Zuwiderhandlungen behält sich Legaltogo vor, den inkorrekten bzw. inaktuellen Nutzer aus der Plattform jederzeit zu löschen. Dies ist für die Funktionalität der Plattform erforderlich.
c) Bei der Registrierung hat der jeweilige Nutzer ein sicheres Passwort anzugeben und dieses sicher vor dem Zugang von unbefugten Dritten zu verwahren. Hat ein Dritter unbefugten Zugang erlangt, ist dies Legaltogo unverzüglich mitzuteilen und das Passwort ohne schuldhaftes Zögern umzustellen.
d) Mehrfachanmeldungen sind untersagt. Im Falle der Zuwiderhandlung behält sich Legaltogo vor, sämtliche Benutzerkonten zu sperren. Für eine Entsperrung sind bei Legaltogo die jeweiligen Gründe darzulegen und nachzuweisen, die eine Entsperrung vertretbar erscheinen lassen. Bei wiederholter Zuwiderhandlung kann dies die vollständige irreversible Löschung des Nutzerprofils nach sich ziehen.
3. Funktion
a) Legaltogo ist eine Internetplattform, die es ihren Nutzern ermöglicht virtuell Gerichtstermine auf der Plattform anzufragen. Legaltogo ist selbst nur Betreiber und nimmt keinen Einfluss auf den Vertragsabschluss zwischen dem Nutzer und jeweiligen Rechtsanwalt/Kanzlei. Legaltogo ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe einer Vertragsseite und übernimmt keinerlei Vertragspflichten für die Umsetzung der Dienstleistung sowie die Annahme und den Abschluss etwaiger Verträge.
b) Das Dienstleistungsangebot von Legaltogo umfasst nur den Betrieb der virtuellen Plattform und die technische Bereitstellung der Gerichtstermine. Das Leistungsangebot von Legaltogo kann dabei jederzeit verändert, insbesondere eingeschränkt oder erweitert werden. Temporäre Wartungsarbeiten der Legaltogo-Plattform können zu einer kurzen Einschränkung der Abrufbarkeit des digitalen Dienstleistungsangebots führen. Für langwierige Wartungsarbeiten mit längerer Dauer werden die Nutzer mit zeitlichem Vorlauf rechtzeitig vorgewarnt. Bei unerwarteten Cyberattacken mittels Viren oder Trojaner wird umgehend zur Sicherheit aller Nutzer informiert. Legaltogo haftet weder für den Ausfall des Systems aufgrund von längeren, kürzeren noch von unerwarteten Wartungsarbeiten wegen Cyberattacken. Eine Haftung ist auch ausgeschlossen bei Drittverschulden oder höherer Gewalt. Legaltogo garantiert keine feste Verfügbarkeit der Online-Plattform.
c) Legaltogo übernimmt keine Garantie dafür, dass die auf der Plattform angemeldeten Nutzer identisch mit den behaupteten reellen Personen sind. Für eine vertragsbrüchige Verwendung der Daten durch Dritte, insbesondere aufgrund von Cyberattacken durch Hacker, haftet Legaltogo nicht. Insoweit ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Pflichten der Nutzer
a) Nutzern der Plattform Legaltogo ist eine zweckentfremdete bzw. zweckwidrige Nutzung untersagt. Die zweckwidrige Nutzung wird mit der Sperrung und bei wiederholtem Vorgehen Löschung des Nutzerprofils geahndet.
b) Für die Inhalte und Angebote der jeweiligen Nutzer der Plattform sind diese allein ausschließlich verantwortlich. Die Haftung von Legaltogo ist ausgeschlossen, soweit Nutzer durch diese Angebote gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten, Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer hat selbst zu überprüfen, ob er mit seinem Angebot gegen Marken, Namens- oder Urhaberrechte oder den Jugend- und Datenschutz verstößt.
c)Legaltogo ist zweckgebunden. Das Anbieten anderer Drittleistungen, die dem Zweck der Plattform widersprechen, ist untersagt und wird gegebenenfalls gerichtlich verfolgt. d)Legaltogo unterliegt einzig und allein einer vertraglichen datenschutzrechtlichen Verschwiegenheit.
e) Der Nutzer ist verpflichtet, das System der Legaltogo Plattform nicht unverhältnismäßig zu belasten. Verursacht der Nutzer eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität des verwendeten Systems und entstehen der Betreiberin dadurch Schäden, behält sie sich etwaige Schadensersatzansprüche vor.
f) Der Nutzer ist verpflichtet sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Inhalte auf den neuesten Stand zu aktualisieren und Sicherungskopien aufzubewahren.
g) Der Nutzer tritt alle Ansprüche ab, falls Legaltogo wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers rechtlich einzustehen hat. Die Kosten der Rechtsverfolgung sind Legaltogo zu erstatten.
h) Die Angebote und Informationen des jeweiligen Nutzers sind korrekt und vollständig einzustellen. Der Sachverhalt des jeweiligen Falles ist wahrheitsgetreu und konkret mitzuteilen. Im Falle des Missbrauchs durch Einstellung falscher oder verfälschter Angaben, behält sich die Plattform vor den jeweiligen Nutzer zu sperren oder endgültig zu löschen.
I) Dem Nutzer ist es auch untersagt, die Angebote und Informationen, welche er auf der Legaltogo Plattform ausgeschrieben hat, auf anderem Wege parallel anzubieten.
5. Vergütung
a) Der Nutzer registriert und meldet sich an. Die jeweilige Kanzlei bzw. der jeweilige Anwalt stellt für ein bestimmtes Honorar einen im Einzelnen näher bezeichneten Gerichtstermin ein. Mit Annahme dieses Gerichtstermins durch den Nutzer mittels Mausklick verpflichtet sich dieser den jeweiligen Gerichtstermin für das angebotene Honorar wahrzunehmen.
b) Die Nichtwahrnehmung eines Termins aus persönlichen, betrieblichen oder sonstigen Gründen ist der Kanzlei unverzüglich mitzuteilen. Bei Unterlassen einer solchen Anzeige wird das Verschulden des jeweiligen Nutzers vermutet.
6. Haftungsbeschränkung
a) Legaltogo haftet nur für grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten bei Pflichtverletzungen, die zur Verwirklichung des Vertragszwecks unabdingbar sind, und die nicht bereits durch die hier genannten AGB ausgeschlossen sind. Für Fälle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
b) Legaltogo garantiert keine ständige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Plattform. Technische Störungen, welche die Einstellung einer Ausschreibung, eines Angebotes oder sonstiger Informationen verhindern, sind aufgrund allgemeinen technischen Risikos hinzunehmen. Die Haftung von Legaltogo ist diesbezüglich ausgeschlossen.
7. Kündigung
a) Der unbefristete Nutzungsvertrag kann beidseitig innerhalb von 7 Tagen gekündigt werden. Das Kündigungsschreiben ist an die E-Mail der Plattform zu richten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Kündigung seitens Legaltogo in kürzerer Zeit als der obigen Kündigungsfrist ausgesprochen werden. Wichtige Gründe sind Pflichtverletzungen durch den Nutzer, die zu Störungen auf der Plattform führen. Pflichtverletzungen sind insbesondere Verhaltensweisen des Nutzers wie die zweckwidrige Nutzung der Plattform, der Verstoß gegen gesetzliche Verbote, die unverhältnismäßige Belastung des Systems, das Unterbreiten lückenhafter, falscher oder verfälschter Angebote und Informationen, Mehrfachanmeldungen, die zweckwidrige Verwendung der Daten sowie Weitergabe. Bei Verdacht bezüglich einer Pflichtverletzung setzt Legaltogo den Nutzer davon in Kenntnis und räumt eine Frist zur Stellungnahme ein. Nach erfolglosem Ablauf der Stellungnahmefrist wird die Pflichtverletzung unwiderleglich vermutet.
b) Bei Verdachtsmomenten bezüglich etwaiger Pflichtverletzungen durch bestimmte Nutzer, ist Legaltogo berechtigt, geeignete Maßnahmen gegen diese durchzusetzen. Diese folgen in ihrer Schwere und Intensität dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Geeignete Maßnahmen sind die Löschung vereinzelter Angebote und Informationen, die Einschränkung der Nutzbarkeit der Plattform, die Sperrung des Nutzers und als ultima ratio die endgültige Löschung des jeweiligen Nutzers. Hierbei sind zu berücksichtigen, das Verschulden des Nutzers, die Art und das Gewicht der Pflichtverletzung als auch die berechtigten Interessen der Plattform Legaltogo.
8. Bedingungen und Ausschreibungen bezüglich der Terminvertretung
a) Die Kanzleien/Anwälte können durch Ausschreibungen auf der Plattform Gerichtstermine zur Wahrnehmung und Vertretung anbieten. Die Kanzleien/Anwälte gewährleisten durch die Ausschreibung, dass der auf der Plattform veröffentlichte Termin nur dort, und nicht anderweitig Dritten angeboten wird. Eine Umgehung der Legaltogo-Plattform ist den Kanzleien/Anwälten sowie dem jeweiligen Terminvertreter und Nutzer untersagt. Der Nutzer und Terminvertreter hat Legaltogo auch im Falle der Umgehung eine Vergütung zu entrichten.
b) Ein Vertrag kommt durch die Annahme einer Ausschreibung der Kanzlei/des Anwalts durch einen Terminvertreter (Nutzer) zu stande. Die Terminannahme ist durch Mausklick zu bestätigen. Anschließend erfolgt eine elektronisch versandte Mitteilung an beide Vertragsparteien, welche weitere Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten unterbreitet. Bei Ausübung der Leistungen unterliegt der Terminvertreter den allgemeinen berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten, wobei die vom Auftraggeber angegebenen Vorgaben zu berücksichtigen sind. Ohne Gestattung ist es dem Terminvertreter nicht erlaubt, Vergleiche unwiderruflich abzuschließen, Rechtsmittel zurückzunehmen oder Anerkenntnisse abzugeben.
c) Interessenkonflikte des Nutzers und Terminvertreters aus dem Mandat, führen zur Nichtigkeit des Vertrages. Der Terminvertreter hat solche rechtzeitig offenzulegen.
d) Ist dem Terminvertreter die Wahrnehmung des vereinbarten Termins nicht möglich, so hat er die Unmöglichkeit seinem Auftraggeber unverzüglich zu melden.
e) Eine Kündigung der Verpflichtung zur Terminvertretung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Eine solche ist rechtzeitig schriftlich unter näherer Angabe der Gründe zu konkretisieren, sodass ein Ersatzterminvertreter bestellt werden kann.
9. Bereitstellung von notwendigen Dokumenten
Die Kanzlei/ der Anwalt stellt dem Terminsvertreter die für den Termin erforderlichen Dokumente rechtzeitig zur Verfügung.
10. Sonstige Bestimmungen
a) Legaltogo steht es frei die zugrundeliegenden AGB zu aktualisieren, soweit dadurch nicht die Vertragsposition des Nutzers nachteilig beeinflusst wird. Die Veränderung der AGB dient in der Regel der Anpassung des Vertrages an nicht vorhersehbare Entwicklungen, welche das Vertragsverhältnis erheblich beeinträchtigen. Erweiterungen und Änderungen der AGB sind auch zur Beseitigung von Regelungslücken, welche nach Vertragsschluss entstanden sind, möglich.
b)Legaltogo sendet derartige Veränderungen und Erweiterungen der AGB ihren Nutzern per E-Mail innerhalb von 8 Wochen nach Inkrafttreten der Neuerungen zu. Soweit ein Widerspruch innerhalb von 4 Wochen seit Empfang seitens des Nutzers nicht eingeht, gilt zu Gunsten der Plattform die unwiderlegliche Vermutung der Annahme der AGB. Die Widerspruchsfrist ist in der jeweiligen E-Mail gesondert ausgewiesen.
c) Unter Berücksichtigung des geschlossenen Nutzungsvertrages ist es Legaltogo gestattet, bei Vorliegen von wichtigen Gründen technische Neuentwicklungen bezüglich der geschuldeten Leistung zu berücksichtigen und diese gegebenenfalls anzuwenden.
d) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder einer Aufrechnung kommt für die Nutzer nur dann in Frage, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder von Legaltogo nicht bestritten worden ist.
e) Eine teilweise oder vollständige Abtretung von Ansprüchen gegen Legaltogo ist ausgeschlossen und damit unwirksam.
f) Die teilweise oder gänzliche Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB oder des Nutzungsvertrages, berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften der AGB.